Ombudsmann und Weihnachtserinnerungen

Der Geist der Weihnacht hält in Duisburg Einzug. Der Ombudsmann der ARGE durfte dann doch noch öffentlich was zu seinen Belangen sagen und im Geist der Versöhnung blieben diesmal wohl heftige Wortgefechte aus. Was genau bei der ARGE nun schief läuft? Einiges:

Sie hat weiterhin zu einem Großteil kein fest angestelltes Personal und verschickt ständig falsche und zudem schwer verständliche Bescheide. Anträge verschwinden, Akten sind nicht greifbar, Mitarbeiter telefonisch nicht erreichbar, und die Bearbeitungszeit von Anträgen beträgt bis zu drei Monaten – darauf hat gestern der Ombudsmann der ARGE, Dietrich Schoch, vor dem Sozialauschuss des Stadtrats hingewiesen. […] Zusammengefasst trug Schoch zwei Dinge vor: „Ich bewundere die Arbeit der ARGE-Mitarbeiter und erkläre ihnen meinen Respekt. Ich habe aber in 50 Jahren als Beamter noch nie eine Behörde erlebt, die so viele Probleme hat und die Bürger mit ihr. In Kontrast dazu stehen die Pressemeldungen, die die ARGE herausgibt.“ […] Er habe nach gut einem halben Jahr seiner Arbeit gemerkt, dass seine weitergeleiteten Hinweise „versickerten“ und „sich nichts ändert“. Erst nach einer persönlichen Mitteilung an ARGE-Geschäftsführer Norbert Maul seien die von ihm genannten Fälle überprüft worden.

Der WDR wurde übrigens von der Berichterstattung durch die CDU ausgeschlossen! Findet das sonst noch jemand merkwürdig? Nein? Gratulation – dann sind Sie, weiter Leser, schon im Duisburg-Spirit. :-) Ähnliche Reaktionen – aber dann doch im Ton etwas freundlicher gegenüber den Stadtspitzen, sagt mal, was ist denn mit der WAZ in der letzten Zeit los? Die ganze Kritik machen die Jungs von der NRZ? – berichtet die WAZ:

Schoch ging zwar nicht so ins Detail, wie es sich einige Mitglieder erhofft hatten, trotzdem wurde deutlich, dass für rund 200 Hartz-IV-Empfänger (von ca. 70 000) einiges im Argen lag. Zum Teil auch systemimmanent wie häufiger Mitarbeiterwechsel, Akten, auf die bei Widersprüchen der Sachbearbeiter nicht zugreifen kann und zwei verschiedene EDV-Systeme für Leistungen und Vermittlung, vorformulierte Standardschreiben. […] Dietrich Schoch lenkte in seinem Bericht aber auch ein und gab zu, in einigen Fällen nicht gut reagiert zu haben, lobte ausdrücklich die Mitarbeiter der ARGE, die sich redlich bemühten. […] Norbert Maul wies darauf hin, dass es bereits ein Kundenmanagement bei der ARGE gab. Ein Problem sei, dass es für einen Ombudsmann keine rechtliche Absicherung gebe, da seine Einrichtung einmalig sei. Öfter habe sich herausgestellt, dass Beschwerden parallel an Ombudsmann und Widerspruchsstelle gerichtet worden seien.

Klar. Man prüft auch vorher nicht die rechtliche Sachlage wenn man jemanden einstellt. Schon klar, liebe CDU – vor einem Jahr noch in höchsten Tönen jubeln weil man so toll ist und jetzt das Ganze relativieren. Fast schon Kuschelstimmung sei es gewesen, was man da hörte berichtet die RP:

Fast schien es, als seien die Ausschussmitglieder (nachdem in der vergangenen Sitzung im November noch in einer Abstimmung die Verschiebung des Berichts entschieden worden war) schon in Weihnachts-Kuschelstimmung. […] Die CDU-Fraktion äußerte über ihren Sprecher Josef Wörmann Unmut über „die Art und Weise, wie der Ombudsmann in der Öffentlichkeit agiert hat“. Ihm widersprach aber Dr. Helmut Pietsch von der SPD, der sagte, als unabhängiger Ombudsmann müsse dieser auch Ansprechpartner für die Medien sein dürfen. Pietsch forderte: „Wir sollten keine Maulkörbe verteilen“.

Dietrich Schoch selbst räumte ein, Fehler gemacht zu haben. Er will aber als Ombudsmann weiter machen. Die SPD begrüßte das, und auch die CDU widersprach dem nicht, „wenn „bestimmte Spielregeln eingehalten werden“, so Wörmann.

Wir sind doch alle bestimmt darauf gespannt wie diese neuen Spielregeln aussehen werden – und ob sich überhaupt jetzt was bei der ARGE ändert. Die Erfahrungen, die nicht nur ich sondern auch im Kollegenkreis gemacht wurden, sind in erster Linie negativ: Man muss sich teilweise direkt an eine höhere Stelle wenden bevor überhaupt was passiert…

Das sogenannte „Stadtfenster“ ist ein Zankapfel zwischen den Duisburger Parteien: CDU und Grüne wollen unbedingt dran festhalten, die SPD kritisierts als Prunkprojekt. Eigentlich sollte das Gebäude, in dem momentan der „Knüllermarkt“ – echt, der heißt so – drin ist, nach dem Weihnachtsmarkt abgerissen werden. Doch wie bekannt und auch schon hier vermeldet, die Parteien sind darüber mehr als uneins wie die RP meldet:

Die Duisburger SPD spricht sich vehement gegen die Realisierung der Pläne aus. Deren Fraktionschef Herbert Mettler fürchtet „Millionenbelastungen für die Stadt, und das jährlich wiederkehrend.“ Mettler glaubt, dass das Stadtfenster die jährlichen Mietbelastungen im Vergleich zum Ist-Stand verdoppelt, nämlich von einer auf zwei Millionen Euro jährlich. […] Fraktionsvorsitzende, Petra Vogt (CDU) und Prof. Dr. Dieter Kantel (Grüne), nehmen die Genossen aufs Korn. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es: „Die SPD fordert regelmäßig – wie wir es seit Jahren tun –, dass mehr Geld für Bildung ausgegeben wird. Wenn aber Schwarz-Grün konkrete Projekte im Bildungsbereich in Angriff nimmt, versteckt sie sich hinter Mutmaßungen, wirren Spekulationen und fundamentaler Ablehnung.“ Petra Vogt und Prof. Kantel werfen der SPD vor, „sichtbare Erfolge im ganzen Stadtgebiet“, die mit der Politik von CDU und Grünen zusammenhängen, zu verhindern.

Vier Delegationen aus den Partnerstädten waren in Duisburg zu Gast und die Rheinische Post erzählt, was die so trieben:

Großen Raum nahmen Gespräche mit Kulturschaffenden im Zuge der Vorbereitung des Kulturhauptstadtjahres Ruhr 2010 ein. Mit den Gästen aus Vilnius wurde ein Jugendtheaterprojekt diskutiert, später führten alle Partnerstädte ein Gespräch mit dem Duisburger Musiker Peter Bursch über das seit 15 Jahren erfolgreiche Euro-Rock-Projekt, das in den Kulturhauptstadtjahren 2009 in Vilnius und 2010 im Ruhrgebiet stattfinden soll. Ein weiteres Kunstprojekt, das 2010 alle Duisburger Partnerstädte verbinden soll, wurde vorgestellt.

Und damit man nicht immer in den Glauben verfällt, dass die guten alten Zeiten wirklich gut waren hat Gerd Kirbach seine Erinnerungen an die Weihnachtszeit aufgeschrieben – wobei ein gewisser Sozialkitsch auch hier durchkommt: „Wir waren arm – aber wir hatten uns.“  Was allerdings hervorragend zum Geist der Weihnacht passt, der durch den Rat wehte…