Die DSVGO – eine Woche später

Nachdem jetzt kurz vor Schluss nochmal eine Panikwelle aufkam: Seit knapp einer Woche ist die DSVGO in Kraft und sicherlich hat ein Gesetz, dass den Datenschutz neu regelt noch Dinge, die ausdiskutiert werden müssen und die unklar sind. Vergleichbar ist das allerdings mit jedem neuen Gesetz, das eingeführt wird – falls sich jemand an die Einführung von HartzIV erinnert mit dem ganzen Chaos etwa.

Bisher ist die gefürchtete Abmahnwelle jedenfalls ausgeblieben. Zwar gabs schon die ersten Versuche, aber die DSVGO regelt das mit den Abmahnungen anders – Konkurrenten etwa können versuchen, einen abzumahnen, werden aber wohl kaum auf die gesetzliche Grundlage sich stützen können. Und wenn in der ersten Woche nach der Einführung eines Gesetzes nicht allzuviel passiert – dann ist das nun vielleicht nicht unbedingt ein Hinweis darauf, dass nicht doch eine Abmahnwelle später noch ins Rollen kommen könnte, aber es ist denke ich jedenfalls sehr unwahrscheinlich.

Insofern: Es ist wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird. Sicherlich hat die Bundesregierung da gefehlt, weil sie es versäumt hat – sie könnte es eigentlich immer noch – einige Fragen direkt zu regeln. Und davon, dass das Gesetz geändert werden müsste hat man vor drei Wochen zwar Politiker reden hören, passiert ist aber nun nichts Weiteres. Und wenn ich ehrlich bin: Wird es auch nicht. Selbst wenn die Industrieverbände weiterhin stöhnen werden, Datenschutz ist in der Politik nicht unbedingt das Thema, das jetzt am Dringendsten behandelt werden müsste.

Wie war das noch mit dem Ausbau des schnellen Internets?

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