Blogposting 05/08/2012

  • „Die Bundesregierung geht davon aus, dass ACTA im EU-Parlament scheitern wird, erklärten Regierungsvertreter bei einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages. Deshalb sei es nicht nötig, dass im Parlament ein separater Beschluss gegen die Ratifizierung des Anti-Piraterie-Abkommens verabschiedet wird.“

    tags: Acta

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