ULD, Facebook-Plugin: Sturm im Wasserglas?

Was macht eigentlich das ULD? Man erinnert sich, das ist das Institut, dass im letzten Jahr für Wirbel gesorgt hat was den Like-Button bei Facebook anbelangte. Enorm viel Wirbel hats verursacht – genauso wie ein Sturm im Wasserglas offenbar.

Zwar hat die Diskussion, was ich auch begrüßte, mal zum generellen Nachdenken darüber geführt wie soziale Netzwerke an sich mit Daten umgehen – und dass diese nun Firmen sind, die Geld machen wollen ist wohl jedem klar – aber hat das scharfe Vorgehen des ULD gegenüber Facebook irgendwelche Konsequenzen gehabt? Auch wenn der Düsseldorfer Kreis sich hinter das ULD gestellt hat – auch wenn das ULD den Bericht des irischen Datenschutz-Beauftragen –https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20111222-facebook-irland.htm – kommentierte: Geändert hat sich eigentlich nichts bisher. Außer dass man mal mit Facebook gesprochen hat und das man jetzt abwartet, was Facebook dem ULD vorlegen wird. Also momentan: Sendepause. Testbildeinblendung bis irgendwann die Tage. Zurück zum normalen Alltag.

Und die Abmahnungen? „Von den 15 angeschriebenen (7 öffentliche und 8 private) Stellen hat bisher nur eine öffentliche Stelle ihre Fanpage deaktiviert“, war am 04.11. zu lesen. Entscheidener aber: „Von einer Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit wurde zunächst abgesehen.“ – Interpretieren kann man das als: Nett gebrüllt, Löwe, aber leider sind eine Zähne doch zu stumpf um beißen zu können. Denn wer nur etwas androht aber nicht umsetzt macht sich unglaubwürdig. Kein Wunder, dass Papiertiger und Datenschützer fast schon Synonyme sind. Aber von der Bundesregierung ist in der Hinsicht ja auch kaum was zu erwarten. Angekündigt ist die Stiftung Datenschutz ja schon seit – seit – also ziemlich lange. Gegründet wurde bisher von der Politik aber nichts. Und wenn Frau Aigner ihr Facebook-Profil deaktiviert interessiert das – stimmt – niemanden. Wir haben momentan eine Bundesregierung, die sehr gerne mit dem Argument der Angst vorgeht was das Netz betrifft: Vorratsdatenspeicherung! Braucht man um Schurken zu fangen … denn nun tatsächlich alle Verbindungsdaten irgendwo beim Staat abgespeichert? Autokennzeichen vorsorglich für Flensburg abspeichern, kann man ja nie wissen wann mans braucht?

Ja, ja, die Chancen des Internets! Deutschland braucht Gründer! Uns fehlen IT-Fachkräfte, die importieren wir dann mit der Green Card aus Indien – hat ja hervorragend funktioniert, gelle? Generell findet unsere Politik zwar das Internet so an sich total toll, aber Maßnahmen zur Förderung, zur intelligenteren Nutzung und generell ein Programm für Medienkompetenz – Fehlanzeige. Da wird viel getönt und gepfiffen und verlautbart, am Ende des Tages bleibt unterm Strich aber nur wenig von Freiheit und viel von Kontrolle über. Das ULD bildet da keine Ausnahme: Erstmal schön viel Angst machen, denn Angst ist immer gut als Verkaufsargument, und dann doch noch mit Facebook reden und warten und nochmal reden und abwarten… Bis die nächste Sau durchs Land gejagt wird. Und es passiert dem Staat selbst ja nie, dass der Daten verliert, nein. Nicht doch.

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