Zentrumspartei Version Duisburg – na sowas

Zentrumspartei, Zentrumspartei – wer war das denn noch mal? Das darf man sich getrost fragen, denn schließlich hat nicht jeder in Geschichte aufgepaßt, aber die Wikipedia klärt uns mal ebend auf:

Die Deutsche Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870 (Kurzbezeichnung: ZENTRUM) war bis 1933 als Vertreterin des katholischen Deutschland eine der wichtigsten Parteien des Kaiserreichs und der Weimarer Republik.

Mit der Gründung der CDU als überkonfessioneller Sammlungspartei verlor das Zentrum nach dem Zweiten Weltkrieg seine Wähler- und Mitgliederbasis. Seit Mitte der 50er Jahre stellt sie bis heute lediglich eine Kleinpartei dar.

Eigentlich dachte ich, die Partei gäbe es gar nicht mehr, aber tatsächlich scheint sie noch zu existieren. Mit den Zielen der “alten” Zentrumspartei wird aber die neue Zentrumspartei in Duisburg, die sich der Kommunalwahl dann auch im nächsten Jahr stellen wird wohl kaum was gemein haben. Schließlich stammt ein Großteil des Personals aus der Bürger-Union. Wenn der Sitzplan des Rates der Stadt Duisburg noch aktuell ist, dann sitzt die auch noch mit zwei Sitzen im Rat der Stadt – man verzeihe meine Unsicherheit, aber bei den Kleinparteien ist das alles etwas komplizierter von wegen Bündnis mit AMP, dann doch nicht, dann Zuschlag der beiden Ratssitze an eine andere Partei – verwirrend. Jedenfalls: Die Bürger-Union (die sich dann auch mal umbenann hat, aber unter dem Namen so im Rat zu finden ist, deswegen bleibe ich mal bei dem) bloggt auch, aber in diesem Fall weigere ich mich einfach mal einen Link zu setzen – angesichts der Beiträge, die dort veröffentlicht werden möchte ich mit denen nun so gar nichts zu tun haben. Schließlich haben die auch einen ehemaligen Republikaner in ihre Reihen aufgenommen – Manfred Tomat – das sagt einiges aus finde ich.

Die  Zentrumspartei Duisburg besteht also – so berichtet die WAZ – aus einigen Ex-Mitgliedern der Bürger-Union, die den “Rechts-Ruck” nicht mittragen wollten. Die Zentrumspartei ist seit längerem schon in Duisburg-Walsum in der Bezirksvertretung sowie in der Bezirksvertretung Mitte. (Was mich als Neudorfer ja schon mehr interessieren sollte. Hmm.) Die RP meldete die Gründung eines Kreisverbandes am 10.06.2008. Insofern muss man schon wissen, dass die WAZ die Parteien für die Kommunalwahl in einer Reihe porträtiert – die Überschrift ist sonst etwas mißverständlich. Ich dachte auch zuerst, die Partei gäbe es ab heute. Schön, dass ich mal recherchiert habe. (Nebenbei: Es gibt dann auch noch sowas wie die SGU, die von vier Ex-SPDlern gegründet wurde. Kein Wunder, dass man dauernd verwirrt grübelt, wer denn jetzt von den Parteien welchen Kandidaten stellt und vor allem was die wollen.)

Da die Duisburger Abteilung offenbar keine Homepage hat – na ja, wer braucht auch schon sowas? – schaun wer mal auf die NRW-Seite von denen. Wußte gar nicht, dass wir noch Mai haben – News gibts seitdem wohl keine so besonderen offenbar. (Und den Presse-Bereich verstehe ich nicht. Sammeln die da Artikel über sich oder sind das Leute von denen die in den Artikeln dort auftauchen?) Momentan, so ist zu erfahren, berät man über ein neues Grundsatzprogramm, das letzte stammt von 2003. Da der Entwurf fürs Grundsatzprogramm von 2007 ist dürfte das vielleicht eher das wiederspiegeln was die Zentrumsppartei so möchte. Christlich möchte sie sein. Und christlich. Und vor allem christlich. Das Wort kommt recht häufig vor. Würde ich sie von der CDU aus definieren wollen, dann wäre sie ein wenig weiter rechts von denen plus einem Hauch von FDP:

Wir setzen den Zersetzungserscheinungen, dem Werteverfall und sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft die ordnende Kraft unserer tief verwurzelten christlich-abendländischen Werteorientierung entgegen, wozu Nächstenliebe, mitmenschliche Achtung und Respekt, gerechte Teilhabe und Solidarität gehören. [...] Das Zentrum bekennt sich freimütig. zu [sic] einem aufgeklärten Patriotismus des Fortschritts in unserem Land deutscher Nation und ist dem Frieden in der Welt verpflichtet.  Wir wollen die Stellung Deutschlands als weltoffene, tolerante und fortschrittliche Nation christlicher Prägung im Bewußtsein seiner geschichtlichen Verantwortung in der friedlichen Staatengemeinschaft bewahren.

Interessant wäre jetzt mal, was die Partei denn so für Duisburg möchte. Allein: Schwierig das zu sagen. Denn eine Homepage – so wie die von Kaarst z.B. – gibts für Duisburg nicht. Es bliebe allein die Möglichkeit mit allen Duisburger Vertretern per Kontakformular – nun – Kontakt aufzunehmen. Muss man sich halt dann damit begnügen was in der Zeitung steht, die ich oben verlinkt habe:

Die große Stärke der alten Zentrumspartei war, wie ihr Name schon sagt, die Fähigkeit, zwischen der gemäßigten Rechten und der gemäßigten Linken vermitteln zu können. Darauf wollen sich Hans-Dieter Even und sein Team besinnen.

Ah ja – bürgernah wollen sie auch sein. Aber das wollen ja alle…

LOL

Angscht a Schreckn-Lesung am 10.12.

Eigentlich war gedanklich schon alles vorbereitet – und dann fällt auf, dass der 10.12. genau auf einem Mittwoch fällt. Normalerweise kein Grund nicht zu einer Lesung zu gehen. Es sei denn, diese findet in Luxemburg statt.

Luxemburg.

Ja, das ist von Duisburg aus halt kein “Ich setz mich mal in den Zug und fahr rauf und wieder runter”-Trip. Vor allem nicht mitten in der Woche. Ich muss mich ja generell jetzt vorerst an die Schulferien halten und die sind erst ab dem 20.12. Schade. Denn Joel macht eine nette Radiosendung/Podcast und wenn man sich reingehört hat, dann kann man das auch ohne Transkript der Sendung verstehen. So, wie man auch den Titel der Veranstaltung selbst ohne weiteres versteht, oder? Eintritt ist übrigens frei, falls ihr also da in der Nähe sein solltet und euch kalt ist – reingehen.

Liebe Onleihe, eine Liste besteht aus mehreren Anbietern, nicht nur aus einem namens dnt

Vermutlich ist die FAQ zur Onleihe, die bei der Stadtbibliothek Göttingen zu finden ist, so ähnlich wie bei allen anderen Anbietern die das Programm nutzen. Ich vermute es mal stark, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Göttinger Bibliothekskollegen wirklich anstatt einer kompatiblen MP3-Playerliste wissentlich auf einen einzigen Anbieter verweisen. Man klicke mal auf den unten angegebenen Link, den ich unverändert so übernommen habe – der führt ausschließlich zum Anbieter dnt…

Mein mp3 Player spielt die heruntergeladene wma-Datei (Hörbuch oder Musik) nicht ab. Was tun?

Der Player muss “DRM-fähig” sein d.h. er muss WMA-Dateien abspielen können und Microsoft DRM10 unterstützen. Im Handbuch steht dann z.B. der Hinweis: “Abspielen von MP3-, WMA/DRM10-Dateien”. Die DRM-Fähigkeit ist nötig zum Abspielen von legalen Downloads (Musicload, MSN usw.). Viele MP3-Player unterstützen diese Funktion. [...] Die Unterstützung für DRM9 fähige MP3-Player musste aus Sicherheitsgründen deaktiviert werden. (Manche Geräte haben die Dateien auf immer und ewig abgespielt, was die Onleihe „angreifbar“ für Inhaltelieferanten macht). Eine Liste von kompatiblen MP3-Playern finden Sie z.B. hier.

links for 2008-12-03

• 13 Monate DerWesten / Die WAZ-Krise » Pottblog
  Das ganze nimmt das Pottblog zum Anlass – quasi rund um den Journalistentag NRW 2008, der morgen in der Bochumer Jahrhunderthalle stattfindet, eine Reihe von Beiträgen zum Thema DerWesten bzw. WAZ-Mediengruppe zu veröffentlichen. Man kann das auch nicht immer einfach trennen, da Sparpläne in den Redaktionen vor Ort natürlich auch die Online-Arbeit negativ beeinflussen würden.
  (tags: zukunft zeitung)
• Montagsgerücht: Trennt sich Holtzbrinck von StudiVZ? – computerwoche.de
  Einem kürzlichen Bericht des "Spiegel" zufolge macht das soziale Netzwerk StudiVZ in diesem Jahr genauso viel Verlust wie Umsatz – zehn Millionen Euro.
  (tags: internet)
• Tafeln expandieren – NRhZ-Online – Neue Rheinische Zeitung – info@nrhz.de – Tel.: +49 (0)221 22 20 246 – Fax.: +49 (0)221 22 20 247 – ein Projekt gegen den schleichenden Verlust der Meinungs- und Informationsfreiheit – Köln, Kölner, Leverkusen, Bonn, Köln
  Ich formuliere da mal so: "Natürlich wissen wir, dass das Pokerspiel gezinkt ist, aber es ist das Einzige in der Stadt". Sprich: Natürlich sehe auch ich die Gefahr, dass der Staat demnächst die Hartz-IVer komplett an die Tafeln "delegiert", aber andererseits ist "dumpstern" nun auch keine Alternative zum Hunger. Ab und an muss man halt solche Widersprüche im Leben aushalten.
  (tags: politik)
• Weil der Journalist sich ändern muss [Indiskretion Ehrensache]
  Genauso wie Lehrer sollen auch Journalisten den Menschen die Welt einordnen, ihnen erzählen warum was passiert. Doch jemand, der das Leben erklären will, der muss im Leben stehen. Und das tun viele Journalisten nicht mehr.
  (tags: johournaille)
• heise online – 02.12.08 – Barack Obamas Website unter einer Creative-Commons-Lizenz
  Die Inhalte der Übergangswebsite Change.gov, auf der der neu gewählte US-Präsident Barack Obama bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar seine politische Agenda vorstellt, stehen neuerdings unter der CC-BY-Lizenz ("Namensnennung 3.0 Unported"). – Liebe Politiker in Deutschland, liebe Kanzerlin: NACHMACHEN!!!!
  (tags: politik)
• Adventskalender ‘08 in der Genderbibliothek
  Und noch ein Adventskalender…
  (tags: netbib)
• First look: can Songbird 1.0 replace iTunes, WMP?
  Besides the aforementioned pending device support, Songbird cannot yet watch folders for new media, automatically integrate media from any of the major MP3 outlets like Amazon's MP3 Downloads store and Rhapsody, or rip CDs.
  (tags: music musik)

Blick in die Duisburger Geschichte: Das Berger-Gutachten

Nein, ich habe nicht überinterpretiert als ich gestern die Meinung unseres OBs bewertete. Schuld an der desaströsen Lage ist – welche Überraschung das aus dem Mund von Grünen und CDU zu hören – die SPD. Genauer gesagt, so in der RP zu lesen, habe man ja die desaströse Schuldenspirale von der SPD geerbt. Irgendwie klingt der Artikel so nach “Wir haben uns ja wirklich, wirklich, wirklich nach Kräften bemüht, aber wir sind ja wirklich unschuldig daran.” Verwiesen wird auf die Einsparungen die das Berger-Gutachten hervorgebracht habe. Man sei ja auf dem besten Weg gewesen. Genau. Das Berger-Gutachten – was war das eigentlich noch mal?

Im März 2006 erregte das Gutachten die Gemüter in der Stadt. Es gab zahlreiche Proteste. Denn das Berger-Gutachten sah, wenn man der Pressemitteilung der LINKEN von damals glauben darf folgendes vor um in der Stadt zu sparen:

Sowohl die Schließung von bis zu 7 Schwimmbädern,

Stadtteilbibliotheken, der Privatisierung des Klinikums Duisburg, Einsparungen bei der

Duisburger Verkehrsgesellschaft, Umstrukturierung des Immobilien Management Duisburg und

der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEBAG führen zu einer noch stärkeren sozialen

Kälte.

Letzteres dürfte man wohl unterschreiben können, äußerte sich der Namensgeber des Gutachtens doch 2002 in der ZEIT folgendermaßen zu Zukunft Deutschlands:

Mehr Markt, weniger Staat durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung von Märkten. Das betrifft heute noch weitgehend staatliche Unternehmen für Finanzdienste, Energie, Verkehr, sonstige Infrastrukturdienste, also über 100 000 öffentliche Unternehmen in Bundes-, Landes- und Kommunaleigentum. Ergebnis wäre eine außergewöhnliche Dynamik durch mehr Innovation, eine Verbilligung des Angebots, die Ankurbelung des Konsums und somit mehr Wachstum und Beschäftigung.

Es kommt aber noch besser – im selben Artikel fordert Berger:

Die nächste Bundesregierung sollte – parallel zum europäischen Verfassungskonvent – einen “deutschen Konvent” einberufen, bestehend aus den 30 klügsten Köpfen des Landes, der Maßnahmen zur Erneuerung unserer politischen Entscheidungsprozesse vorschlägt.

Natürlich ist das Grundgesetz von 1948 mit seinen gewiss klugen “checks and balances” zustande gekommen, um ein neues Weimar und einen neuen Hitler für alle Zeiten auszuschließen. Aber ist die Zeit nicht reif, über unsere politischen Entscheidungsprozesse nachzudenken – nach fast 60 Jahren stabiler Demokratie in Deutschland?

Roland Berger könnte glatt das Vorbild für Schäubles Vorstoß zur Reform im Bundesrat gewesen sein. Kein Wunder, dass besonders Vertretungen von Arbeitslosen kein gutes Wort auf den Mann kommen lassen – siehe World Socials Web Site :

Den größten Einspareffekt – mehr als die Hälfte – könne man laut Roland Berger bei den Hartz-IV-Geld-Empfängern, also bei den Ärmsten der Armen erzielen, und das in einer Stadt mit fast 18prozentiger Arbeitslosigkeit und extrem hoher Armutsquote. Gleichzeitig fordert Roland Berger in der Presse die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Beschäftigten aller Branchen.

(Dass Berger bei der Schröder-Regierung durchaus in hohem Ansehen stand sollte man allerdings auch nicht verschweigen.) Dennoch war man im Jahr 2006 beim Haushalt im Rat eher zögerlich, was die Umsetzung dieser Ideen anbelangte. Besonders der Zusammenschluss von IMG und GEBAG sorgte für Diskussions-Stoff. Das Duisboard-Forum zitierte einen damaligen NRZ-Artikel:

Ob mehr Ansporn zu höherer Vermittlung im Bereich des Arbeitslosengeldes II, ob Schließung von Stadtteilbüchereien und Schwimmbädern, ob weniger Pflegeausgaben oder die pauschale Senkung der Jugend- und Kulturausgaben: All diese Berger-Vorschläge sind noch nicht in puncto Umsetzung und Auswirkung analysiert.

Am 12. Januar 2006 – einen Monat vor dem oben zitiertem NRZ-Artikel – las man folgendes aus dem Rathaus:

Oberbürgemeister Adolf Sauerland: “Wir leben immer noch über unseren Verhältnissen. Nur wenn wir heute entschieden handeln, können wir morgen diese Stadt gestalten.” [...] Die Verwaltungsspitze und die Unternehmensberatung Roland Berger haben heute einen Konsolidierungsplan vorgestellt, der den städtischen Haushalt mittelfristig um etwa 50 Millionen Euro entlasten kann. Kern des Konzepts ist eine Anpassung der Ausgaben auf das Niveau vergleichbarer Städte in Nordrhein-Westfalen und möglichst kostendeckendes Wirtschaften bei allen städtischen Dienstleistungen. Ein Großteil der Einsparungen soll durch Effizienzsteigerungen der Verwaltung und eine Verdichtung des städtischen Leistungsspektrums erbracht werden. [...] Zu den einzelnen Maßnahmenpaketen zählt:

• Reorganisation des Sozialbereichs. Durch optimierte Arbeitsprozesse sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II schneller vermittelt und Missbrauch vermindert werden. Zudem sollen Angehörige von Pflegebedürftigen bei der Heimauswahl umfassend beraten und die Kontrolle der Ausgaben bei der Heimpflege und der Grundsicherung erhöht werden. Dies soll Einsparungen von rund 16,5 Mio. Euro einbringen.
• Zentralisierung der Einkaufprozesse in der Stadtverwaltung. Bisher werden die meisten Leistungen dezentral beschafft. Eine Konzentration auf wenige spezialisierte Stellen würde die Einkaufsmacht erhöhen und Einsparungen bis zu 6,7 Millionen Euro erbringen.
• Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, zum Beispiel im Rahmen eines Public Private Partnerships im Bereich der Sanierung und des Betriebes der Schulen (Einsparungen in Höhe von 15,6 Mio. Euro)
• An die demographische Entwicklung angepasster Rückbau städtischer Infrastruktur. Der Bevölkerungsrückgang ermöglicht Einsparungen bei Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 4,3 Millionen Euro.

Interessant zu lesen, dass man schon damals wußte dass man über die Verhältnisse lebte. Am 19. Januar 2006 nun hatte die Bezirksveraltung Rheinhausen folgende Bedenken, die sie an den Rat der Stadt richtete:

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen (19. Januar 2006) hat die SPD Fraktion mit der FDP-bürgerlich-liberalen Fraktion und Herrn Achim Brendel einen Antrag als Tischvorlage eingebracht, in dem der Rat gebeten wird, die Vorlage bezüglich des Gutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger nicht abschließend zu behandeln, sondern auch noch die Bezirksvertretungen im Rahmen ihres Anhörungsrechtes zu beteiligen, da in diesem Gutachten auch erhebliche bezirkliche Belange, wie Hallenbäder, Bibliotheken und Leistungen der Volkshochschulen sowie Schulen allgemein betroffen sind.

Mit der Lesung der Vorlage in der Ratssitzung am 23. Januar und deren Beschlussfassung wären alle Maßnahmen im Gesamtpaket festgeschrieben. Die Verabschiedung der Vorlage wäre dann über die Köpfe der Bezirksvertretungen und Fachausschüsse hinweg erfolgt.

Nochmal machte die LINKE sich gegen das Gutachten stark. Ihre Begründungen – ein wenig scrollen, das ist dann als DOC-Dokument sichtbar:

Fraktion Die Linke-Offene Liste zum Berger-Gutachten <!– @page { size: 21cm 29.7cm; margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –>

Bei der Vorstellung des Abschlußberichts von Berger wurde aus unserer Sicht deutlich, dass

1. viele Einsparbeträge eher Hochrechungen, Einschätzungen und Erwartungen sind, als belastbare Zahlen

2. Vergleichsrechungen mit anderen Städten, nach denen Duisburg z.B. bei Bädern, VHS und Stadtbibliotheken zu teuer sei, fragwürdig sind

3. Positive oder negative Synergieeffekte zwischen einzelnen Handlungsfeldern überhaupt nicht untersucht worden sind

4. Etliche Maßnahmen vorgeschlagen werden, z.B. Kürzungen im Bereich von Straßenbau, und -instandhaltung, nächtlicher Beleuchtung und Signalanlagen, Parkraumbewirtschaftung, Einschränkungen für straßenzerstörende Schwerlastverkehre usw., die durchaus begrüßenswert sind, aber von Politik und Verwaltung auch selbst hätten ausgearbeitet werden können. Dazu braucht man keine teuren Gutachter.

5. Prioritätensetzungen und Maßnahmen vorgeschlagen werden, die erst einer gründlichen Debatte über die Ziele der Stadtpolitik bedürfen. Dafür ist die Fa. Berger nicht gewählt worden.

Am 30.03.2006 meldeten sich dann die Grünen zu Wort als es um den Haushalt ging. In eine abschließenden Stellungnahme von Prof. Dr. Dieter Kanthel konnte man lesen und hören:

Obwohl also auch Entscheidungen hier im Rat den Strukturwandel in Duisburg beschleunigen können – wir müssen mit Augenmaß versuchen, die zukünftigen Entwicklungen abzuschätzen und dann sorgsam mit den städtischen Finanzen umgehen.[...] Und deshalb hat der Duisburger Rat zu Recht keine vollständige Handlungsautonomie mehr. Schon als Oberbürgermeister Adolf Sauerland vor eineinhalb Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern neu in das Amt gewählt wurde, war dieses Debakel eingetroffen. Er trägt also nicht die Verantwortung dafür, dass dieser Zustand eingetreten ist, sondern er ist angetreten, um in dieser Situation für Duisburg das zu tun, was unter diesen Bedingungen noch getan werden kann. Und dazu gehört nach Auffassung meiner Fraktion zuallererst dafür zu sorgen, dass dieser Zustand so schnell wie möglich beendet wird.

So schnell wie möglich also wollte man weg von dieser Situation, dass Düsseldorf – wenn auch damals noch weniger streng als jetzt – über den Haushalt der Stadt wachte. Das war 2006 und sollte mit dem Berger-Gutachten – das in den nächsten Jahren auch noch ab und an erwähnt wurde – gelingen. Beenden wir für jetzt den Blick ins Jahr des 2006 mit der Frage, ob denn alle Anregungen des Berger-Gutachtens umgesetzt wurden. Ein Blick ins Protokoll der damaligen Sitzung – das Beschlussprotokol kann man sich als PDF herunterladen – zeigt, dass die Sparvorschläge nicht komplett umgesetzt wurden sondern nur zum Teil.

Man kann sich natürlich fragen: Ist es vielleicht nicht etwas zu billig jetzt den schwarzen Peter nur in eine Richtung zu schieben, wenn man schon 2006 wußte, dass man keineswegs generös mit den Finanzen umgehen sollte und man den “Zustand so schnell wie möglich” beenden wollte? Glücklicherweise ist das Berger-Gutachten nicht 1:1 umgesetzt worden – es wird aber in der aktuellen Debatte ins Feld geführt als Zeichen, dass man ja schon Willens genug war zu sparen, sparen, sparen. Richtig. Allerdings, wenn man sich das vom heutigen Standpunkt aus anschaut sind damals schon einige Weichen gestellt worden an deren Ende man jetzt im Jahr 2008 gefahren ist. Ob das Zitat “Schuld daran hat nur die SPD” denn da auch wirklich stimmt? Sollte man mal drüber nachdenken…